Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

I. Allgemeines
Aufträge werden zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Abweichende Regelungen bedarf es der Schriftform und müssen von dem Auftragnehmer schriftlich gegenbestätigt werden. Ein Kaufvertrag kommt mit Auftragsbestätigung oder Auslieferung der Ware zustande.

II. Preise
Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Unsere Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

III. Lieferung
Alle Lieferungen werden ab Werk vorgenommen, wobei keine Verpackungskosten extra berechnet werden. Bei Teillieferungen, die durch den Auftragnehmer vorgenommen werden, erfolgt die Nachlieferung Versandkosten frei.
Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber auf dessen Risiko mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Liefertermine sind nur gültig, wenn Sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Dies erfolgt ausschließlich in Schriftform.
Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. §361 BGB bleibt unberührt.
Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragsnehmers, als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.

IV. Gewährleistung, Gefahrenübergang und Beanstandungen
Die Gewährleistung auf unsere Produkte beträgt ein Jahr.
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware in jedem Fall zu prüfen. Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zulässig.
Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mangelrüge innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintrifft.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl, unter Ausschluss anderer Ansprüche, zur Nachbesserung und/ oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
Der Auftragsnehmer übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, Bedienung oder außergewöhnliche Betriebsbedingungen entstehen.
Werden durch den Auftragsgeber oder von dritter Seite Veränderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen, erlischt jede Gewährleistung sofort. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber unzweifelhaft nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel, nicht durch die durchgeführten Änderungen von ihm oder Dritten verursacht wurden.
Sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher (natürliche Person) handelt, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so wird im Falle eines Mangels gem. §476 BGB innerhalb der ersten sechs Monate seit Gefahrenübergang vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war.

V. Eigentumsvorbehalte
Lieferungen des Auftragsnehmers erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Auftraggeber über, wenn er seine gesamten Verpflichtungen aus den Warenlieferungen getilgt hat. Das gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Auftraggeber bezeichnete Warenlieferung bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderungen des Auftragsnehmers.

VI. Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht findet ausschließlich Anwendung, wenn der Auftraggeber die Bestellung im Onlineshop Trommelwirbel24 vorgenommen hat. Trifft dies zu, hat der Auftraggeber das Recht binnen vierzehn Tagen, ohne Angeben von Gründen, den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag an dem der Auftraggeber oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Widerruf des Vertrages muss schriftlich an Trommelwirbel24 GmbH, Hammer Landstraße 95, 41460 Neuss gesendet werden. Dem Auftraggeber steht kein Widerrufsrecht zu, wenn er die Bestellung telefonisch oder schriftlich direkt bei dem Auftragnehmer vornimmt.
Wurde ein Auftrag widerrufen, behält sich der Auftragnehmer vor, die Rückzahlung evtl. Zahlungen solange zurück zu halten, bis der Nachweis erbracht wurde, dass die entsprechende Ware zurück gesendet wurde und / oder der entsprechende Wareneingang vorliegt. Rückzahlungen erfolgen mit dem gleichen Zahlungsmittel, welches durch den Auftraggeber bei der Zahlung gewählt wurde. Ist eine andere Rückzahlungsform gewünscht, muss diese schriftlich dem Auftragnehmer mitgeteilt werden. Der Auftragnehmer behält sich vor etwaige Mehrkosten sofort in Abzug zu bringen.
Sollte der Auftraggeber bei der Bestellung eine andere Versandart, als die Standardlieferung, gewählt haben, behält sich der Auftragnehmer vor die etwaigen Mehrkosten bei der Rückzahlung in Abzug zu bringen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich bei Widerruf des Vertrages die Kosten für die Rücksendung der Ware selbst zu tragen. Die Rücksendung sollte als versichertes Paket erfolgen.
Das Widerrufsrecht findet keine Anwendung, wenn es sich bei der Lieferung um individuell angepasste Ware handelt, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse und Ansprüche des Kunden zugeschnitten wurden oder es sich bei der Lieferung um Datenträger (z.B. Software CD’s etc.) handelt, welche bereits durch den Auftraggeber geöffnet wurden.
Handelt es sich um einen Originaltoner, welcher für den Auftragnehmer keine Lagerware ist, ist ein Widerruf ausgeschlossen.

VII. Zahlung und Zahlungsverzug
Die Zahlungen (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Andere vereinbarte Zahlungsziele bedarf es der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
Es gilt eine Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung per Vorkasse oder per Barnachnahme (zzgl. der Nachnahmegebühr) nach Wahl des Auftragnehmers als vereinbart, wenn eine Überprüfung des Auftraggebers durch eine Wirtschaftsauskunftei ergibt, dass über den Auftraggeber negative Zahlungserfahrungen vorliegen. Selbiges gilt, sollte dem Auftragnehmer aus vorherigen Verträgen negative Zahlungserfahrungen vorliegen.
Bei Bereitstellung außergewöhnlicher großen Mengen von Waren, behält sich der Auftragnehmer vor, eine Vorauszahlung seitens des Auftraggebers zu verlangen.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsabschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht gelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.
Werden Zahlungen gestundet oder später als vereinbart geleistet, so werden vom Tage der Fälligkeit an, Zinsen i. H. v. 1,5% pro Monat, jedoch mindestens 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank in Anrechnung gebracht, ohne dass es einer Mahnung oder Inverzugsetzung bedarf.
Für nicht eingelöste Bankeinzüge durch falsche Angaben von Kontodaten, nicht gedecktes Kontoguthaben oder durch nicht gerechtfertigten Widerspruch, ist es dem Auftragnehmer gestattet die anfallenden Bankgebühren und den entstanden Aufwand einzuziehen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt bei nicht fristgerechter Zahlung der Rechnungen durch den Auftraggeber, bei den daraus notwendigen Mahnungen, entsprechend der unterschiedlichen Mahnstufen, unterschiedlich hohe Mahngebühren zu verlangen.

VIII. Datenschutz
Der Auftraggeber ermächtigt den Auftragnehmer und ist damit einverstanden, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Auftraggeber im Sinne des Datenschutzgesetzes zu verarbeiten, zu speichern und auszuwerten. Der Auftragnehmer speichert und verwendet die persönlichen Daten des Auftraggebers zur Abwicklung der Aufträge und eventueller Beanstandungen. Die E-Mail Adresse des Auftraggebers verwendet der Auftragnehmer nur für Informationsschreiben zu den Aufträgen, zur Kundenpflege und, falls vom Auftraggeber gewünscht, eigene Newsletter.
Der Auftragnehmer gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner. In solchen Fällen beschränkt sich der Umfang auf das erforderliche Minimum.

IX. Schlussbestimmungen
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Alleiniger Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Neuss für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Wechsel- und Scheckklagen. Es kommt deutsches Recht zur Anwendung. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) wird in jedem Fall ausgeschlossen. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 08/2017